FiveCity

Gesetzbuch // §

Offizielles Gesetzbuch San Andreas

Strafgesetzbuch-StGB

Gerichtsgesetzbuch-GGB

StraßenVerkehrsOrdnung-StVO

Rechtsdurchsetzung-Gesetz-RdG

Luftraumgesetz-LrG

Waffenkontrollgesetz-WkG

Gesundheitsdienstgesetz-GDG

Dies ist das Gesetzbuch des Staates San Andreas. In folgenden Artikeln ist festgelegt, welche Strafmaß bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maximal eintreten darf und wie verfahren wird, wie Gerichtsverhandlungen geregelt sind und wie man sich im Verkehr zu verhalten hat. Es obliegt dem Richter eine Person einer Straftat für schuldig zu befinden, sofern eine ausreichende Beweislage vorliegt. Prinzip: In dubio pro reo. Gesetzestexte können vom Richter genauer definiert und interpretiert werden. Die Polizei vertritt den Richter, Staatsanwalt und Anwalt, sollte kein Unabhängiger verfügbar sein. Unter Polizei oder Behörden versteht man Staatsfraktionen mit polizeilicher Funktion wie zB: LSPD, LSSD, FIB, IAA, etc.
Dies sind nur die Grundlagen. Sehr spezifische Gesetze, Grauzonen und Strafen müssen von Beamten in eigener Macht beschlossen werden.

Polizisten sind verpflichtet, sich an diese Gesetze zu halten. Wer dies nicht tut, kann als korrupt eingestuft werden.

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Gesetzbuch // §

Auszug hier : StGB

Strafgesetzbuch

Strafgesetzbuch-StGB

Dies ist das Gesetzbuch des Staates San Andreas. In folgenden Artikeln ist festgelegt, welche Strafmaß bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maximal eintreten darf und wie verfahren wird, wie Gerichtsverhandlungen geregelt sind und wie man sich im Verkehr zu verhalten hat. Es obliegt dem Richter eine Person einer Straftat für schuldig zu befinden, sofern eine ausreichende Beweislage vorliegt. Prinzip: In dubio pro reo. Gesetzestexte können vom Richter genauer definiert und interpretiert werden. Die Polizei vertritt den Richter, Staatsanwalt und Anwalt, sollte kein Unabhängiger verfügbar sein. Unter Polizei oder Behörden versteht man Staatsfraktionen mit polizeilicher Funktion wie zB: LSPD, LSSD, FIB, IAA, etc.
Dies sind nur die Grundlagen. Spezifische Gesetze und Strafen müssen von Beamten in eigener Macht beschlossen werden.

§ 1 Vorwort

Eine Strafe soll zur Prävention von weiteren Straftaten und einer erfolgreichen Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen.

Handelt eine Person unter Vorsatz muss das Strafmaß angemessen verstärkt werden.

Personen

§ 2 Strafmaß und Procedere

Abs.1.

Folgende Straf/Belehrungs-maßnahmen gibt es:

-Sozialstunden von bis zu 15 Minuten (die Tätigkeit wird je nach Situation von einem Polizei Officer ausgewählt)

-Bußgeld (muss der Schwere des Vergehens angebracht sein)

Abs.2.

Freiheitsstrafe:

Diese wird im Staatsgefängnis von San Andreas abgesessen. Eine vorzeitige Entlassung ist möglich. Der Gefangene muss in das Bolingbroke Gefängnis gebracht werden. In das Gefängnis darf er keine persönlichen Gegenstände außer: Essen, Trinken und Medikamente mitnehmen. Andere persönliche Gegenstände wie Waffen, Werkzeugkästen, Mobilfunkgerät und Benzinkanister werden von der Behörde eingelagert und können nach Freilassung wieder abgeholt werden, sofern es sich nicht um illegale Gegenstände handelt. Es sind keine Besucher erlaubt.

§ 3 Festnahme und Durchsuchung

Abs.1.

Eine Person darf in folgenden Fällen verhaftet werden, wenn:

-eine Person von einem Beamten beim begehen einer Straftat gesehen wird.

-der Verdacht besteht, dass die Person eine Straftat begangen hat.

-die Polizei Grund zur Annahme hat, dass die Person von einem Tatort flüchten will.

-die Person zur Gefahr für Zivilisten und Beamten werden kann oder droht.

-ein Haftbefehl besteht.

Bei einer Festnahme darf und sollte immer durchsucht werden

Abs.2.

Durchsuchen einer Person:

Die Polizei darf jede Person, Wohnung und Fahrzeug auch gegen ihren Willen untersuchen, wenn:

-ein Durchsuchungsbefehl vom Gericht vorliegt

-Grund zur Annahme besteht oder Beweise gibt, dass die Person eine Straftat die dies rechtfertigt begangen hat

-die Person sich in einem Gebiet aufhält in der auf begrenzte Zeit die Polizei nach Menschen sucht, weil der Glaube besteht, dass es zu schwerer Gewalt kommen könnte oder Verdacht besteht, dass illegale Tätigkeiten getätigt werden.. Zum Beispiel, ein Protest oder Drogenlabor

-wenn die Person einer Gruppierung angehört, die in letzter Zeit wegen mittelschwerer, oder schweren Straftaten aufgefallen ist.

Die Polizei darf Personen und Fahrzeuge nicht nur wegen “auffälligen” Verhaltens durchsuchen, sondern nur Befragen. Einer solchen Befragung kann man sich entziehen.

Zufällige kontrollen sind erlaubt. Nur keine Festnahme ohne Grund.

Abs.3.

Das Ablegen und Weitergeben illegaler Gegenstände während einer polizeilichen Maßnahme ist nicht erlaubt.

Abs.4.

Sollte Grund zur Annahme bestehen, dass eine Person eine Straftat begangen hat, oder eine Straftat begehen wird, darf die Polizei diese Person (präventiv) bis zu 15 Monate in Untersuchungshaft im der Zelle einsperren.

Abs.5.

Bei einer Festnahme müssen der Person die Rechte und der Grund der Festnahme innerhalb von 10 Minuten und sobald wie möglich nach der Festnahme vorgetragen werden. Die Rechte lauten wie folgt:

“Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Sollten sie sich keinen Anwalt leisten können oder sollte keiner Verfügbar sein, müssen Sie sich selbst verteidigen. Sie verlieren jeglichen Anspruch auf gefährliche und illegale Gegenstände, da sie verhaftet werden. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?"

Sollten die Rechte nicht vorgelesen werden, müssen 50% weniger Strafmaß vollzogen werden.

Abs.6.

Ein Beamter, steht in der Macht, Zivilisten rechtlich wirksame Befehle zu erteilen, sobald der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde oder die Zivilisten polizeiliche Maßnahmen stören.

Abs.7.

Personen dürfen nicht ausschließlich wegen Ihres körperlichen Aussehens durchsucht werden. Es müssen konkrete Beweise/Verdacht vorliegen.

Abs.8 .

Rechte von Personen:

-die Polizisten müssen sich Dienstgrad und Nummer identifizieren, sofern möglich

-schweigen

-den Grund der Untersuchung/Festnahme zu erfahren

-solange die Befragung zu unterbrechen, bis ein Anwalt vor Ort ist. Sollte kein Anwalt verfügbar sein, entfällt dieses Recht.

-einen Anwalt kontaktieren und ihn privat sprechen

-Anrufe zu tätigen

Abs.9.

Die Polizei darf in private Grundstücke eindringen, wenn:

-Gefahr im Verzug besteht

-ein Durchsuchungsbefehl vom Gericht gestattet wurde

-sich eine Gesuchte Person auf diesem Grundstück befinden könnte

Abs.10.

Personen die sich rechtmäßig in Untersuchungshaft befinden dürfen befragt werden.

Abs.11.

Personen die Zeuge einer Straftat waren müssen sich befragen lassen und dies der Polizei mitteilen.

Abs.12.

Die Polizei darf Personen festnehmen, welche die öffentliche Ruhe stören.

§ 4 Selbstverteidigung/Verhaftung durch Zivilpersonen

Abs.1.

Eine Zivilperson darf sich im Rahmen selbst verteidigen.

Abs.2.

Sollte eine Zivilperson im Laufe der Selbstverteidigung die Festnahme des Täters gelingen, ist sofort die Polizei zu rufen.

§ 5 Leichte Straftaten

Ordnungswidrigkeiten:

Abs.1.

Drohung:

bis zu 5000 Bußgeld.

Abs.2.

Beleidigung:

Bis zu 5 Minuten Sozialstunden oder 5000 Dollar Bußgeld

Abs.3.

Vermummung:

Masken müssen bei Aufforderung durch die Polizei abgenommen werden.

Wer dies nicht tut oder seine Autoscheiben nicht entönt kann bis zu 15.000$ Strafe erhalten

Wer nach Aufforderung die Maskierung nicht entfernt, kann solange festgehalten werden, bis die Maskierung freiwillig abgenommen wird.

Abs.4.

Beamten dürfen für Verkehrsvergehen, antisoziales und gefährliches Verhalten Rechnungen ausstellen.

Straftaten:

Abs.5.

Sachbeschädigung:

Der Schaden am Eigentum anderer Zivilisten muss gezahlt werden.

Bei Vorsatz sind bis zu 7000 Dollar Bußgeld möglich

Abs.6.

Nichtbezahlen von Rechnungen:

Pro 1000$ Unbezahlte Rechnungen ist 1 Monat Freiheitsstrafe zu verhängen.

Maximal 20 Monate.

Abs.7.

Falschaussage:

bis zu 15 Monate

Abs.8.

Hausfriedensbruch

bis zu 15.000$

Abs.9.
Gegenstände die illegalen Aktivitäten dienen, dürfen von der Polizei abgenommen werden.

§6 Mittelschwere Straftaten

Abs.1.

Besitz illegaler Substanzen:

a)

Illegale Substanzen sind:

-sinnesbetäubende Substanzen (Erdnüsse sind legal)

-mehr als 3 Hanfpflanzen

-Schwarzgeld

-Gegenstände und Rohstoffe um illegale Gegenstände herzustellen

-Gegenstände die durch illegale Aktivitäten erhalten werden

Strafmaß:

Maximal (also bei sehr hohen Mengen) sind 40 Monate Freiheitsstrafe wegen illegalen Substanzen möglich. Bei (sehr) geringen Mengen ist auch ein Bußgeld von 10.000 Dollar möglich.

b)

Besitz illegaler Waffen:

Maximal 45 Monate. Mindestens 25.Monate und maximal 45 bei Lang und Schnellfeuerwaffen.

mindestens 15.000$ bei Einzel Handfeuerwaffen

Abs.2.

Illegale Demonstration und störende Versammlungen:

Bis zu 5000$ Bußgeld

Abs.3.

Beschädigung von Staatseigentum

kann mit bis zu 15 Monaten (in schweren Fällen) Freiheitsstrafe geahndet werden.

Abs.4.

Beamtenbeleidigung

bis zu 7500 Dollar Bußgeld oder 5 Minuten Untersuchungshaft

Abs.5.

Herumlungern vor staatlichen Einrichtungen

kann mit einem Platzverweis geahndet werden

Abs.6.

Fahrerflucht/Entziehen einer Festnahme

wird mit mindestens 10.000 Dollar Bußgeld und maximal 20 Monaten Freiheitsstrafe geahndet

abs.7.

Der Diebstahl von Kraftfahrzeugen ist untersagt und wird maximal mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten geahndet.

Abs.8.

Platzverweise und Verstoß

Privatpersonen haben das Recht, Personen von ihrem Grundstücks zu verweisen.

Die Polizei hat das Recht, Personen von öffentlichen Plätzen zu verweisen.

Wer sich an einen Verweis nicht hält, kann unter Anwendung von Gewalt durch die Polizei entfernt werden und hat mit einem Bußgeld von 5000 bei privat/öffentlichen Plätzen, und mit 15000 bei illegalen Plätzen zu rechnen.

Abs.9.

Leichte Körperverletzung, also das Verletzen anderer Personen aus eigener Kraft,

wird mit mindestens 5.000 bis maximal 20.000 Dollar Bußgeld bestraft.

Abs.10.

Wer seine Schusswaffe auf öffentlichem Gelände unnötig benutzt, wird dieser entzogen und mit maximal 20 Monaten Freiheitsstrafe bestraft.

Abs.11.

Wer illegale Dienste anbietet, kann mit bis zu 25 Monaten bestraft werden.

Abs.12.

Wer das Grundstück einer Privatperson ohne Erlaubnis betritt, wird mit mindestens 5000$ bis 10 Monaten Haft bestraft.

Abs.13.

Wer das Aussehen, Autorität, Rechte oder ähnliches eines Polizisten nachahmt, wird mit mindestens 20.000$ Bußgeld und maximal 30 Monaten Haft bestraft. Darunter gelten:
-sich als Polizist ausweisen

-eine Uniform anziehen

-eine Polizeihupe im Auto einbauen

§ 7 Schwere Straftaten

Abs.1.

Schwere Körperverletzung

Wer andere mit Bürger mehrmals schlägt, oder mit einer Waffe verletzt wird mit 20 bis maximal 30 Monaten bestraft, außerdem werdem ihm alle Waffen entzogen.

Abs.2

Raub

Wer andere Bürger ausraubt wird mit bis zu 35 Monaten bestraft.

Abs.3.

Bedrohung:

Wer Mitbürger mit einer Waffe bedroht (es reicht die Waffe zB während einem Streit in der Hand zu haben), dem wird die Waffe entzogen und wird mit mindestens 15 Monaten, maximal 30 Monaten bestraft.

Abs.4.

Waffenhandel: Wer illegal Waffen verkauft und kauft, kann mit bis zu 45 Monaten bestraft werden.

Abs.5.

Wer Menschen gegen Ihren Willen entführt oder Menschenhandel betreibt, wird mit bis zu 50 Monaten Haft bestraft.

Abs.6.

Wer einen Kleinladen ausraubt, oder der selben Fraktion angehört und sich in unmittelbarer Nähe des raubes aufhält wird mit 30 Monaten bestraft.

Abs.7.

Wer eine Bank, Juwelier, etc. ausraubt oder der selben Fraktion angehört und sich in unmittelbarer Nähe des raubes aufhält, wird mit mindestens 45 Monaten bestraft

§ 8 Mord, Totschlag und Terrorismus

Abs.1.

Wer ein einen Mitbürger aus dem Affekt tötet (ungeplant) wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 25 Monaten bis maximal 40 Monaten bestraft.

Abs.2.

Wer einen Mitbürger geplant tötet, wird mit 40 Monaten maximal 60 Monaten bestraft.

Abs.3.

Der Versuch wird mit 25 Monaten bestraft

§ 9 Festlegung des Strafmaßes und Freikauf auf Kaution

Abs.1.

Personen müssen nach 120 Monaten entlassen werden.

Abs.2.

Bei entsprechendem Verhalten und Einsicht dürfen bis zu 50% des Strafmaßes abgezogen werden. Dies ist nicht möglich, wenn die Person andere Bürger verletzt hat oder aus niederen Beweggründen eine Straftat begeht.

Abs.3.

Ein Polizist muss das Strafmaß verkünden. Erst wenn es eindeutig verkündet ist, fängt die Bestrafung an.

Abs.4.

Sollte eine Person eine Freiheitsstrafe und Bußgelder/Sozialstunden erhalten müssen, werden die Bußgelder/Sozialstunden in angemessener Menge in weitere Monate Freiheitsstrafe umgewandelt.

Abs.5.

Personen denen 35 Monate oder weniger Freiheitsstrafe auferlegt wird, können auf Kaution frei gekauft werden-Außer bei Mord oder Geiselnahme. Pro Monat 800-2000$ je nach Straftat. Sollte diese Person innerhalb der nächsten 480 Monate eine Straftat begehen, wird sie mit doppelter ursprünglicher Freiheitsstrafe geahndet. Die Kaution kann nicht durch den Verurteilten getilgt werden.

§ 10 Feststellung der Schuld und Verteidigung

Abs.1.

Wenn die Polizei sieht, wie man eine Straftat begeht, reicht das als Beweis aus um eine Person schuldig zu befinden.

Abs.2.

Sollte dies nicht der Fall sein, können Beweismittel und Aussagen zur Schuldfeststellung genutzt werden.

Abs.3.

Der Angeklagte hat das Recht auf einen Anwalt, der ihn vor Gericht verteidigt.

Er darf seinen Anwalt jederzeit, auch in Untersuchungshaft kontaktieren.

Abs.4.

Wird eine Person von einem Polizisten für schuldig befunden, wird diese Person verurteilt.

Das Urteil wird von einer Behörde durchgeführt.

Abs.5.

Ein Geständnis, ist ein Schuldgeständnis.

§ 11 Klage gegen die Behörden

Personen, die denken Sie wurden unrechtmäßig festgehalten, befragt, durchsucht, behandelt oder bestraft wurden, haben das Recht Klage vor Gericht oder Beschwerde an der Behörde einzureichen.

§ 12 Behindern polizeilicher Maßnahmen

Abs.1.

Wer durch sein Verhalten polizeiliche Maßnahmen stört, kann aufgefordert werden den “Tatort” zu verlassen ansonsten kann man solange in Gewahrsam genommen werden, bis die Polizei ihre Arbeit erledigt hat und kann mit bis zu 15.000 Dollar Bußgeld in schweren Fällen rechnen.

Abs.2.

Durchbrechen von Polizei-Blockaden

a)bei Umfahren/Überschreiten einer Polizeisperre im Normalfall wird eine Strafe von 10.000 Dollar verhängt.

b)bei Umfahren einer Polizeikontrolle auf dem Highway wird eine Strafe von bis zu 20.000$ verhängt.

Abs.3.

Polizisten dürfen Zivilisten befehlen, sich maximal 20 Meter von einem Tatort zu entfernen, sofern keine aktive Störung durch den Zivilisten vorliegt.

§ 13 Anhalten von Fahrzeugen

Abs.1

Ein Fahrzeug wird zur Kontrolle aufgefordert, wenn ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht/Sirene/Hupe dem zu kontrollierendem Fahrzeug folgt. Es ist bei der nächsten Gelegenheit anzuhalten, ohne den Verkehr zu behindern.

Abs.2.

Ein flüchtiges Fahrzeug darf von der Polizei gerammt werden, um anzuhalten.

Sollte der Fahrer nach längerer Zeit nicht anhalten, wird die Polizei ihn informieren, dass auf seine Reifen geschossen wird.

§ 14 Pflichten der Bürger

Abs.1

Jede Person muss sich der Polizei gegenüber korrekt ausweisen, wenn danach verlangt wird.

Abs.2.

Jeder Bürger muss einen Beamten bei einer Kontrolle informieren, wenn er eine Waffe bei sich führt.

Abs.3.

Jede Person die Zeuge einer Straftat ist, hat diese der Polizei zu melden.

Wer im Besitz von Beweismitteln jeglicher Art ist, hat diese an die Polizei mit einer Aussage abzugeben.

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Gesetzbuch // §

Auszug hier : GGb

Gerichtsgesetzbuch

Gerichtsgesetzbuch

Dies ist das Gerichtsgesetzbuch des Staates San Andreas in folgenden Artikeln wird das genaue Procedere einer Gerichtsverhandlung festgelegt. Für die Verurteilung von Personen mit unter 60 Monaten sind immer die betroffenen Officer verantwortlich.

§1 Allgemeines

§1.1 Ein Prozess vor Gericht kann gefordert werden, wenn:

-die Strafe mehr als 40 Monate beträgt
-es sich um eine schwere Straftat handelt

§1.2 Beamte dürfen die Rolle des Richters übernehmen, wenn

-kein Richter im Staat ist
-die Strafe nicht über 40 Monate angesetzt wird

§2 Verhalten eines Richters

§2.1 Ein Richter entscheidet über das Strafmaß eines Angeklagten

§2.2 Der leitende Richter darf Personen in den Saal einladen und entfernen

§2.3 Ein Richter muss neutral entscheiden und die Aktionen des verteidigenden Anwalts in seine Entscheidung mit einbeziehen.

§2.4 Der Richter darf konfisziertes Besitztum verkaufen.

§2.5 Ein Richter, muss in formeller Kleidung auftreten.

§3 Verhalten eines Staatsanwalts

§3.1 Der Kläger, also Staatsanwalt ist immer ein Beamter. Seine Aufgabe ist es die Wahrheit festzustellen.

§3.2 Nicht polizeiliche Staatsanwälte müssen sich als solche ausweisen können.

§4 Verhalten eines Anwalts

§4.1 Der Anwalt wird durch einen Angeklagten kontaktiert.

§4.2 Sollte er keinen Anwalt haben oder sich keinen leisten können, übernimmt die Behörde die Verteidigung.

§4.3 Ein Anwalt muss eine Lizenz, welche durch den Attorney General ausgestellt wird, vorweisen können.

§5 Verhalten eines Polizisten

§5.1 Die Behörde sichert wenn nötig den Transport aller am Verfahren beteiligter

§5.2 Die Behörde darf Personen aus dem Saal verweisen und sorgt für Ruhe

§5.3 Das FIB darf das im Saal gesprochene dokumentieren und speichern

§5.4 Die Behörden haben Zugang zu allen Verhandlungen

§5.5 Der Sheriff sorgt für Sicherheit und Transport von Gefangenen

§5 Verhalten im Gerichtssaal

§5.1 Ablauf einer Verhandlung

Gerichtsverhandlungen mit Richter können vom Angeklagten bei Haftstrafen ab 40 Monaten oder 35.000$ gefordert werden.

Ablauf:

1 Aufruf der Sache

2 Feststellung, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und Beweismittel herbeigeschafft worden sind

3 Zeugen werden belehrt und verlassen den Sitzungssaal

4 Vernehmung des Angeklagten zur Person

5 Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft

6 Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht

7 Vernehmung des Angeklagten zur Sache

8 Beweisaufnahme

9 Schlussvorträge (sog. Plädoyers)

10 Letztes Wort des Angeklagten

11 Beratung und Abstimmung

12 Urteilsverkündung

13 Rechtsmittelbelehrung

§5.2 Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, dies kann vom Richter geändert werden

$5.3 Der Verteidiger darf dem Richter Zeugen zur Anhörung vorschlagen

§5.4 Der Richter ist mit “euer Ehren” anzusprechen und seinen Anweisungen ist Folge zu leisten

§5.5 Anwälte und Staatsanwälte sind auch mit ihrem Titel anzusprechen

§6 Strafen bei Behinderung der Justiz

§6.1 Die Behörde darf jede Person aus dem Gerichtsgebäude entfernen

§6.2 Wer eine Verhandlung stört oder unerlaubt betritt darf mit bis zu 10.000$ bestraft werden.

§6.5 Wer eine Waffe in den Saal schmuggelt (oder schmuggeln will) kann mit bis zu 15 Monaten bestraft werden.

§6.6 Wer Falschaussage vor Gericht tätigt kann mit bis zu 30 Monaten bestraft werden.

§7 Zivil Klage

§7.1 Zivilpersonen dürfen Klage gegen andere Zivilpersonen oder Staatsbeamte einreichen

§7.2 Dies geschieht bei Beamten aller Behörden

§8 Sonderbeschlüsse

§8.1 Richter und Anführer von Staatsfraktionen dürfen Sonderbeschlüsse beschließen

§8.2 Mitarbeiter der Justiz dürfen Tazer und Schlagstöcke besitzen, welche von Polizisten ausgegeben werden.

§8 Klagen gegen Behörden

§8.1 Man kann vor Gericht Schadenersatz durch Staatsfraktionen einklagen.

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Gesetzbuch // §

Auszug hier : StvO

Straßenverkehrsordnung

Straßenverkehrsordnung - StVO

Diese Gesetze sollen die Sicherheit aller Bürger im Straßenverkehr bewahren.

Das LSPD und BCSO/LSSD sind für die Durchsetzung dieser Gesetze verantwortlich.

Verstöße gegen diese Gesetze sollten dem nächsten Beamten gemeldet werden.

§ 1 Grundregeln

Abs.1.

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Abs.2.

Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Abs.3.

Die Straßenverkehrs-Ordnung StVO regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.

Abs.4.

Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.

Abs.5.

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich, sofern er am öffentlichen Verkehr teilnimmt, anzuschnallen.

Abs.6.

Bei der Führung jeglicher Fahrzeuge ist sicher zu stellen, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Dieses muss vor Fahrtantritt gewährleistet sein. Das Fahrzeug muss über Scheinwerfer und Bremslichter verfügen.

Abs.7.
Der Fahrer eines Fahrzeugs muss von außen immer erkennbar sein.

Abs.8.

Das maximale Strafmaß für StVO-Vergehen beträgt 25.000$ oder 15 Hafteinheiten. Polizisten dürfen Strafen im eigenen Ermächtnis erstellen.

§ 2 Fahren ohne Führerschein

Abs.1.

Wer ein Kraftfahrzeug führt, ohne den benötigte Führerschein zu besitzen, macht sich strafbar und wird mit einer Geldstrafe von maximal 7500$ bestraft.

Abs.2.

Wer ein Kraftfahrzeug führt obwohl ihm dieses verboten wurde oder keinen Führerschein hat, dessen Fahrzeug darf abgeschleppt werden.

Abs.3.

Für folgende Fahrzeugklassen werden Führerscheine benötigt: PKW, Krafträder, LKW

Führerscheine - A B

A - Motorrad

B - KFZ und LKW

Abs.4

Die durch die Stadt Los Santos zur Verfügung gestellten Elektro Scooter dürfen ohne Führerschein gefahren werden.

§ 3 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

Abs.1.

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte ( Rechtsfahrgebot ). Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Abs.2.

Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

Abs.3.

Das Fahren abseits befestigter Straßen, außer auf eigenem Privat Geländer oder erlaubnis des Besitzers ist nicht gestattet.

Abs.4.

Das Fahren auf nicht öffentlichen Strassen ist verboten. Dieses wird mit einer Geldbuße geahndet.

§ 4 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Abs.1.

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

Nr.1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

Nr.2. Hindernisse bereitet oder

Nr.3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Nr.4. auf der und - oder in die Gegenfahrbahn fährt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs.2.

Bereits der Versuch ist strafbar.

Abs.3.

Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des Vorsatzes, so ist eine Freiheitsstraße sowie Bußgeld zu verhängen

Abs.4.

Wer mit seinem Fahrzeug absichtlich Personen anfährt oder verletzt, oder es nur versucht, wird mit mindestens 25 Monaten verurteilt.

§ 5 Geschwindigkeit

Abs.1.

Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung sowie den geltenden Höchstgeschwindigkeiten anzupassen.

Abs.2.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

Nr.1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 80 km/h

Nr.2. außerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge, 150 km/h

Nr.3 auf Highways und Interstates für alle Kraftfahrzeuge, 200km/h

c.) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an behördlich eingerichteten Kontrollstellen beträgt 30 km/h oder die von der Exekutive bekannt gegebene Geschwindigkeit.

§6 Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Abs.1.

Highways dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, die eine Mindestgeschwindigkeit von mehr als 100 km/h erreichen. Mietrollern der Stadt Los Santos ist es untersagt den Highway zu nutzen.

Abs.2.

Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Freeways nur an Kreuzungen oder Einmündungen. Nicht aber abseits der Fahrbahn.

Abs.3.

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

Abs.4.

Auf Highways darf innerhalb geschlossener Ortschaften max. 180 km/h gefahren werden.

Abs.5.

Wenden und Rückwärtsfahren ist verboten.

Abs.6.

Halten, auch auf Seitenstreifen, außer bei Fahrzeugschäden oder bei medizinischen Notfällen ist verboten.

Abs.7.

Fußgänger dürfen die Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.

Abs.8.

Das ziehen von Donuts bzw mit dem heck einmal um die eigene Achse so das auf einer Öffentlichen Straße sowie dem Asphalt abdrücke und Kreise entstehen, ist ein schwerer eingriff in den Straßenverkehr und wird mit einer Geldbuße und ggf. Beschlagnahmung des Autos geahndet.

§ 7 Verkehrszeichen

Abs.1.

Zu beachtende Verkehrszeichen oder derartige Bodenmarkierung sind:

a.) Stoppschilder

b.) Einbahnstraßenschilder

c.) Wendeverbotsschilder

d.) Parkverbotsschild

Abs.2

An Stoppschildern/Stopp Markierung bzw. deren Haltelinie müssen Fahrzeuge anhalten.

Abs.3.

Nicht zu beachten sind:

a.) Ampeln

b.) Schilder mit Geschwindigkeitsangaben

§ 8 Überholen

Abs.1.

Es ist links zu überholen.

Abs.2.

Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und niemand gefährdet wird. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

Abs.3.

Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Auto eingehalten werden.

§ 9 Vorfahrt

Abs.1.

An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,

Nr.1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist oder

Nr.2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

§ 10 Halten und Parken

Abs.1.

Das Halten und Parken ist unzulässig:

Nr.1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

Nr.2. im Bereich von scharfen Kurven,

Nr.3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

Nr.4. auf Bahnübergängen,

Nr.5. an rot gekennzeichneten Bürgersteigen ( außer an vorgegebenen Parkplätzen)

Nr.6. auf den Parkplätzen vor dem Police Department

Nr.7. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5,00 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

Nr.8. gegen die Fahrbahn sowie Fahrtrichtung

Nr.9 vor STOP Schildern

Abs.2.

Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

§ 11 Warnzeichen

Abs.1.

Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben,

Nr.1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt oder

Nr.2. wer sich oder andere gefährdet sieht.

§ 12 Sicherheitsgurte, Schutzhelme

Abs.1

Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.

Abs.2.

Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in Ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. ( Motorräder ) oder andere Motorisierte Fahrzeuge mit 2 3 oder mehr Rädern.

§ 13 Garagenausfahrt

Wird eine Garagenausfahrt an den öffentlichen und privaten Parkzonen behindert, wird dieses Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt.

§ 14 Fahren unter Alkoholeinfluss

Das Fahren unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss führt zur Stilllegung des Fahrzeugs und dem Entzug des Führerscheins.

§ 15 Stoppschilder/ markierungen

Das Halten an Stopp Markierungen, ( STOP - Schilder ) hierzu zählen Straßenschilder und Straßenmarkierungen, ist verpflichtend.

§ 16 Unfall

Abs.1. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

a.) unverzüglich zu halten,

b.) den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

c.) sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

d.) Verletzten zu helfen,

e.) anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten

f.) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder

Abs.2. Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, erste Hilfe leisten, und die Polizei bei unstimmigkeiten mit der anderen Partei nach Möglichkeit hinzuziehen sollte keine Einigung erzielt werden.

Abs.3. Unfallflucht (auch Fahrerflucht) bezeichnet das unerlaubte Entfernen eines Verkehrsteilnehmers vom Unfallort nach einem von ihm verschuldeten Verkehrsunfall. Unfallflucht wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug bestraft.

§ 17 Sonderrechte

Abs.1

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Behörden mit Sonderaufgabe ausgeschlossen, soweit das zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben dringende geboten ist. (Nur bei Fahrten unter Sonderrechten mit Blaulicht und Sirenen)

§ 18 Gewerblicher Verkehr

Abs.1.

Beim gewerblichen Transport von Menschen ist ein Personenbeförderungsschein mitzuführen. Dieser ist bei der Zulassungsbehörde in Los Santos zu beantragen.

Abs. 2.

Baufahrzeuge, welche nicht über Scheinwerfer oder Bremslichter verfügen, dürfen mit entsprechendem Führerschein und äußerster Vorsicht, zur Erfüllung ihres Zweckes, auf öffentlichen Straßen gefahren werden.

§ 19 Abschleppdienst

Abs.1.

Mitarbeitern des Abschleppdienstes ist es gestattet, alle falsch parkenden Fahrzeuge abzuschleppen.

Abs.2.

Ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge des LSPD, LSSD, FIB und LSMD.

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Gesetzbuch // §

Auszug hier : RdGB

Rechtsdurchsetzung in San Andreas

Rechtsdurchsetzung Gesetz-RdG

§ 1 Goldene Regel der Rechtsdurchsetzung

Abs.1.

Die Aufgabe der staatlichen Behörden ist es, die Bürger durch Einhaltung der Gesetze zu schützen. Die Polizei darf Personen festhalten, in Notsituationen mit Waffengewalt bedrohen, oder Waffengewalt einsetzen, um Gesetze und Sicherheit zu wahren.

Abs.2.

Beamte, welche im und außer Dienst Straftaten begehen, werden genau wie Zivilisten behandelt.

Abs.3.

Beamte, welche im Dienst sind, müssen sich mit Dienstgrad und Dienstnummer ausweisen. Ausgenommen sind Beamte in Undercover mission.

Abs.4.

Die höchste Gebot von Beamten ist es, Leben zu schützen um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Abs.5.

Schäden, welche durch die Polizei direkt entstehen und das verschulden der Polizei sind, sind vom Staat zu zahlen. Ausgenommen sind aktive Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung.

Abs.6.

Beamten, welche im Dienst sind dürfen fotografisch dokumentiert werden. Die Aufnahmen dürfen nach Absprache mit dem Vorgesetzten des Officer veröffentlicht werden.

Abs.7.

Angestellte sind im Dienst, wenn Sie ihre Dienstkleidung tragen.

§ 2 Die Bezirke von San Andreas

Abs.1.

Es gibt zwei Regierungsbezirke. Los Santos County und Blaine County

Abs.2.

Die Hauptstadt von San Andreas ist Los Santos (City)

Karte:

§ 3 Federal Law Enforcement

Abs.1.

Das FIB/FBI ist die erste bundesweite Regierungsagentur. Es darf überall in den USA agieren.

Abs.2.

Das FIB darf Gang Angehörige den normalen Polizeibehörden abnehmen und verhören.

Abs.3.

Das FIB darf immer die Einsatzleitung und Verhandlung übernehmen.

Abs.4.
Das FIB darf keine allgemeinen also unbegründete Verkehrskontrollen durchführen.

§ 4 Police Department der Stadt Los Santos

Abs.1.

Als Angestellte der Stadt Los Santos haben Beamte des LSPD eine Verpflichtung gegenüber der Stadt

Abs.2.
Sie werden in ganz San Andreas als Polizei anerkannt.

§ 5 Sheriff Department des Regierungsbezirks Los Santos

Abs.1.

Der Sheriff von Los Santos County, ist ebenso Sheriff von Blaine County

Abs.2.

Der Sheriff ist Leiter des Los Santos Sheriff Department. Er darf Personal einstellen, welches als seine Deputies eingeschworen werden. Diese haben das Recht, Gesetze, Recht und Ordnung in Los Santos und Blaine County durchzusetzen.

Abs.3.

Der Sheriff darf Korruption und Verbrechen in allen staatlichen Institutionen, in Los Santos und Blaine County, bekämpfen. Er darf alle Einsätze von Waffengewalt durch den Staat untersuchen und bei Unrechtmäßigkeit bestrafen. Er darf alle Verhafteten Personen besuchen, für humanitäre Behandlung und Geisteskranken medizinische Hilfe bereitstellen.

Abs.4.

Der Sheriff darf unrechtmäßige Verhaftungen und Konflikte aller Art untersuchen und bestrafen.

Abs.5.

Der Sheriff verwaltet das Gefängnis.

Abs.6

Der Sheriff ist als gewählter Offizieller immer an seine Verpflichtungen und Dienste gebunden. Dies gilt nicht für seine Angestellten.

Abs.7

Der Sheriff überschaut und verwaltet das Gerichtssystem, sofern es ein externes gibt.

§ 6 Besondere Maßnahmen der Rechtsdurchsetzung

Abs.1.

Es ist Polizisten im Notfall gestattet, leerstehende Fahrzeuge für eine begrenzte Zeit zu beschlagnahmen.

Abs.2.

Fahrzeuge, deren Besitzer anwesend ist, dürfen nur mit Erlaubnis des Besitzers oder im dringendsten Notfall beschlagnahmt werden.

FiveCity

Gesetzbuch // §

Auszug hier : LrG

Luftraumgesetz

Luftraumgesetz-LrG

§ 1 Definition von Luftfahrzeugen und Piloten

Abs.1.

Flugzeuge:

Luftfahrzeug mit horizontal an den Seiten seines Rumpfes angebrachten Tragflächen.

Abs.2.

Helikopter:

Ein Hubschrauber oder Helikopter ist ein senkrecht startendes und landendes Luftfahrzeug, das Motor­kraft auf einen oder mehrere nahezu horizontal angeordnete Rotoren für Auftrieb und Vortrieb überträgt.

§ 2 Halter von Luftfahrzeugen

Abs.1.

Privatpersonen die einen Führerschein besitzen, dürfen auch Luftfahrzeuge fliegen.

Abs.2.

Jegliche Mitarbeiter von Behörden dürfen Luftfahrzeuge, im Zweck ihrer Aufgabe, bedienen.

§ 3 Landeplätze

Abs.1.

Zivilpersonen dürfen landen auf:

-mit Flugzeugen auf öffentlichen Start und Landebahnen (Los Santos International Airport, Sandy Shores Airfield, McKenzie Airfield)

-mit Helikoptern auf öffentlichen Helipads oder auf eigenem Privatgelände

Abs.2.

Zivilpersonen dürfen nicht landen auf:

-öffentlichen Straßen und Gebäuden

-Behördlichen Einrichtungen

-Militärbasis Fort Zancudo

-gefährlichem Gelände

-überall, wenn Personen gefährdet werden könnten

Abs.3.

Im Notfall (kein Sprit, medizinischer Notfall, technischer Notfall, Angriff) darf auch auf öffentlichem Gelände unter Ausschluss von Gefährdung von Personen gelandet werden.

§ 4 Regulierungen

Abs.1.

Zivile Helikopter müssen mindestens 100 Meter Flughöhe einhalten.

Zivile Flugzeuge müssen mindestens 500 Meter Flughöhe einhalten.

Abs.2.

Zivile Helikopter und Flugzeuge dürfen sich nicht unnötig in Gefahr begeben. ZB (eng an baulichen Einrichtungen vorbeifliegen)

Abs.3.

Zivile piloten müssen die Gefährdung von Personen am Boden immer ausschließen können.

Abs.4.

Wer in einem Luftfahrzeug andere in Gefahr bringt, kann dem Fahrzeug entzogen und mit bis zu 30 Monaten Haft sowie Flugverbot bestraft werden.

§ 5 Sonderrechte der Behörden

Abs.1.

In Erfüllung ihrer Aufgabe entfallen die Regulierungen für Behörden

Abs.2.

Durch Warnschüsse oder Leuchtfackeln werden Personen aufgefordert zu landen.

Abs.3.

Sollte der Aufforderung der Behörde nicht Folge geleistet werden, darf das Luftfahrzeug durch Waffengewalt zur Landung gezwungen werden.

FiveCity

Gesetzbuch // §

Auszug hier : WkG

Waffenkontrollgesetz

Waffenkontrollgesetz-WkG

§ 1 Legale und Illegale Waffen

Abs.1.

Alle Waffen, welche bei Ammu Nation gekauft werden können sind legal, wenn die Person im Besitz eines Waffenschein s ist. Diesen erhält man ebenfalls bei Ammunation.

Abs.2.

Alle Lang und Schnellfeuerwaffen sind ausnahmslos illegal.

Abs.3.

Tazer sind illegale Waffen. Sie werden abgenommen und der Besitz mit 10.000$ bestraft.

Abs.4.

Hieb und Stichwaffen zu besitzen ist nicht illegal.

§ 2 legaler Nutzen

Abs.1.

Waffen dürfen zur Selbstverteidigung benutzt werden.

Abs.2.

Dürfen auf gesicherten Privatgelände genutzt werden.

§ 3 Straftaten

Abs.1.

Verschweigen des Besitzes gegenüber Beamten (5.000$ Bußgeld)

Abs.2.

Eine Waffe ohne triftigen Grund in der Öffentlichkeit benutzen: 15.000$

Abs.3.

Eine Waffe in der Öffentlichkeit sichtbar tragen. (10.000$ bis 10 Monate)

§ 4 Sonderrechte der Behörden

Abs.1.

In Erfüllung ihrer Aufgabe entfallen die Regulierungen für Behörden im Dienst

Abs.2.
Waffengewalt darf nur eingesetzt werden, wenn eine aktive Bedrohung bekämpft wird.

Abs.3.

Tazer der Behörden gelten nicht als Waffengewalt und dürfen auch eingesetzt werden, wenn eine Person an den Kofferraum eines Fahrzeugs tritt, da der dringende Verdacht besteht dass eine Waffe gezogen wird oder die Person sich polizeilichen Maßnahmen entziehen will.

§ 5 Waffenscheine

Abs.1.

Polizisten dürfen auch Pistole, Tazer, Schlagstock und Taschenlampe außer Dienst bei sich tragen.

Abs.2.
Waffenscheine, durch Polizisten ausgestellt, sind ungültig.

FiveCity

Gesetzbuch // §

Auszug hier : GDG

Gesundheitsdienstgesetz

Gesundheitsdienstgesetz - GDG

Diese Gesetze sollen die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des LSFD und LSMD definieren, diese Schützen und unterstützen. Diese Gesetze gelten nur für Mediziner, die im Dienst sind.

§ 1 Grundregeln

Abs.1.

Die oberste Aufgabe der Mediziner ist es, Leben zu retten.

Abs.2.

Mediziner dürfen selbst entscheiden, wen sie wann wiederbeleben.

Abs.3.

Sollte Gefahr für Mediziner bestehen, wenn eine Person wiederbelebt wird, ist zuerst die Polizei zu rufen.

Abs.4.

Um Dispatches anzufahren oder andere Notrufe, dürfen Mediziner nach §17 StVO mit Sonderrechten fahren.

§ 2 Gewalt gegenüber Mitarbeitern des FD und MD

Abs.1.

Wer einen Mediziner angreift oder ihn bedroht wird mit 60 Monaten bestraft.

Abs.2.

Ein Mediziner darf Personen, die ihn angreifen, baiten oder bedrohen mit den ihm zur Verfügung stehenden mitteln bekämpfen.

Abs.3.

Angestellte des LSMD dürfen solange sie im Dienst sind, vom PD erworbene Tazer bei sich tragen.

Ersteller: Marc Maxwell

Discord: Shieldranger1#2002